Nächstes Treffen des Bündnisses: 14.01.2019, 19.00 Uhr - Alte Feuerwache, Köln

Kein Ost-West-Tunnel - Stattdessen ÖPNV-Ausbau in ganz Köln

Das Bündnis der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ruft auf zum Widerstand gegen den Missbrauch von Geldern für den ÖPNV zugunsten von Mega-Projekten wie dem Ost-West-Tunnel. Weitere Organisationen und Bündnisse sind gerne aufgerufen, sich anzuschließen.
TREFFEN DES BÜNDNISSES: Jeden 2. Montag im Monat, 19.00 UHR – ALTE FEUERWACHE, KÖLN

18.12.2018: Kundgebung vor der Entscheidung im Stadtrat

13.00 Uhr Theo Burauen-Platz

Am 18.12. wollen Stadtverwaltung und KVB im Rat einen Beschluss für einen neuen U-Bahn-Tunnel erreichen. Das wäre zugleich eine Entscheidung gegen die dringend notwendige soziale und ökologische Verkehrswende in Köln. Ob es dazu kommt ist ungewiss. Eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen den Tunnel scheint möglich. Aber die Grüne Ratsfraktion hat sich bisher noch nicht festgelegt.

Alle Ratsmitglieder wurden vom Bündnis Verkehrswende angeschrieben und auf ihre Verantwortung aufmerksam gemacht. Auch mit der Kundgebung wollen wir den Rat mahnen: Köln braucht kein neues Milliardengrab. Was Köln braucht, ist der Einstieg in eine echte Verkehrswende. Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung!

Übergabe der Unterschriften

Im Anschluss an die Kundgebung und vor der Ratssitzung sollen die voraussichtlich über 2.000 Unterschriften „Für Verkehrswende statt U-Bahn-Tunnel“ an Frau Oberbürgermeisterin Reker übergeben werden.

Alle, die noch nicht unterschrieben haben können sich jetzt noch ganz schnell anschließen:

Unterschreibe jetzt hier Online:

FÜR VERKEHRSWENDE STATT U-BAHN-TUNNEL
Auf den Text klicken, um zur Unterschriftensammlung zu gelangen!

Was planen Stadtverwaltung und KVB? 

Die Linien 1, 7 und 9 sollen ab Deutzer Brücke Richtung Westen unter die Erde verlegt werden. Verschieden lange Tunnel-Varianten waren in der Diskussion. In der Vorlage für den Rat der Stadt wird vorgeschlagen:  Ein Tunnel vom Heumarkt bis zum Eisenbahnring hinter der Haltstelle Moltkestraße und ein Tunnelabzweig der Linie 9 vom Neumarkt bis zum Mauritiussteinweg/Jahnstraße.

Die Kosten sind vorerst mit 760 Millionen Euro veranschlagt.

Presseberichten zufolge will eine Mehrheit aus CDU, FDP und SPD diesen Tunnel durchsetzen.

10 Argumente gegen den Ost-West-Tunnel 

  1. Der Bau einer U-Bahn ist heute extrem teuer und die zusätzlichen Risiken sind hoch.

Die Verlegung der Straßenbahnlinien in einen Tunnel wäre enorm teuer. Erfahrungswerte beim Bau von U-Bahnen zeigen dies. Die Kosten werden schön gerechnet, damit man die Zuschüsse von Land und Bund erhält. Nicht berücksichtigt wurden dabei die Kosten für den vorab geplanten oberirdischen Ausbau.

Der Kosten/Nutzen-Faktor für den vorgeschlagenen Tunnel ist bei 1,0 veranschlagt. Dies wäre gerade noch förderfähig. Unter Faktor 1 gibt es keine Zuschüsse. Die leidvolle Erfahrung in Köln und anderswo lehrt, dass der Kostenrahmen nie eingehalten wird (siehe Kasten). Hinzu kommen laufende Ausgaben für Betrieb und Unterhalt von Rolltreppen, Fahrstühlen, Lüftungsanlagen etc.

Im Zentrum einer eng bebauten Stadt mit Fundamenten aus Römerzeit und Mittelalter birgt das Graben im Untergrund immer unkalkulierbare Risiken für Unfälle, Verzögerungen, Kostensteigerungen.

2 . Der U-Bahn-Tunnel befördert nicht mehr Leute als eine oberirdische Lösung.

Man könnte dennoch diskutieren, ob all diese Nachteile in Kauf zu nehmen seien, wenn am Ende eine deutliche Verbesserung des ÖPNV herauskommen würde. Genau dies ist aber nicht der Fall. Es entsteht keine neue Straßenbahnverbindung, sondern eine vorhandene Strecke soll tief unter die Erde verlegt werden.

Die Befürworter eines Tunnelbaus versprechen sich eine Kapazitätssteigerung durch den kreuzungsfreien Verlauf. Eine Kapazitätssteigerung ist aber auch durch eine Vorrangschaltung für die oberirdisch fahrenden Bahnen möglich. Im U-Bahn-Tunnel müssen zwischen den Bahnen sogar größere Sicherheitsabstände eingehalten werden als oberirdisch. Unstrittig ist, dass die Kapazitätssteigerung durch längere Züge und längere Bahnsteige bei einer oberirdischen Lösung genauso gegeben ist.

  1. Die Fachleute von Stadt und KVB werden für andere Projekte keine Zeit und kein Geld mehr haben.

Planung und Bau eines U-Bahn-Tunnels würden wegen der Komplexität des Projektes auf Jahre Fachleute bei Stadt und KVB binden. Neben dem Geld fehlt dann auch das notwendige Personal für den Ausbau des Bus- und Straßenbahnnetzes, aber auch für andere öffentliche Bauprojekte wie Schulen.

  1. Die Bauzeit für einen U-Bahn-Tunnel ist sehr lang.

Nach den Vorstellungen von Stadt und KVB wäre eine Fertigstellung erst im Jahre „2035+x“ [i] möglich.Die Planung ist aufwendig. Der Bau eines U-Bahn-Tunnels mitten in der Stadt bei „laufendem Betrieb“ ist erfahrungsgemäß sehr langwierig. Der Bau würde das ganze Netz durch Arbeiten an der einzigen durchgehenden Ost-West-Verbindung der KVB gefährden. Dies würde einer Operation am offenen Herzen gleichen. Die Ost-West-U-Bahn wird ausnahmslos aus wichtigen Umsteigestationen bestehen. Jede einzelne für sich ist ein Mammutprojekt bis zu drei Ebenen in die Tiefe (siehe U-Bahn-Haltestelle Heumarkt).

  1. Viele Jahre lang kommt es auf der zentralen Ost-West-Achse zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Für eine derartige Baumaßnahme müssten über die Dauer der Bauzeit immer wieder Wege gesperrt, Straßenbahnverbindungen unterbrochen werden. Baumaschinen und Bauarbeiten würden Lärm und Dreck für Anwohner*innen und Besucher*innen in der Innenstadt bedeuten. Und das in einer Zeit, in der (ehemalige) Autofahrer zunehmend an den ÖPNV gebunden werden sollen und der Innenstadt-Handel durch den Online-Handel gefährdet ist. 

  1. Fahrgäste müssen längere Wege zurücklegen als bei einer oberirdischen Lösung.

Die Wege zu und von den unterirdischen Bahnhöfen dauern erheblich länger als der ebenerdige Einstieg. Die U-Bahn-Ebenen würden teilweise mehrere Stockwerke unter der Erde liegen. Der gesamte Haltestellenaus- und umbau in drei Tiefebenen ist hochkompliziert. Es werden keine schnellen Umstiege möglich sein, sondern lange Wege durch wahrscheinlich versetzte Zugänge auf bis zu vier Ebenen wären die Folgen.

  1. Es entstehen viele neue Barrieren.

Menschen im Rollstuhl, Gehbehinderte, Fahrgäste mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck müssen teilweise lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Schon jetzt ist die KVB nicht in der Lage, Rolltreppen und Fahrstühle bei Ausfall zeitnah zu reparieren. Weitere U-Bahnstationen schaffen weitere unvorhersehbare Hindernisse. Wer nicht mal in der Lage ist, seine Rolltreppen ordentlich zu betreiben, sollte von U-Bahn-Projekten Abstand nehmen.

  1. Die Stadt hat keinen Plan für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs(“Tunnelblick“).

Die Tunnel-Befürworter betrachten ausschließlich diese eine Strecke. Was an Ausbau des ÖPNV für die ganze Stadt nötig wäre, kümmert sie nicht. Es gibt keine integrierte Verkehrsplanung, Hand in Hand, z.B. mit Maßnahmen, wie der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden kann. Was an Ausbau des ÖPNV für die ganze Stadt nötig wäre, wird nach hinten geschoben oder gar nicht mehr berücksichtigt. Neue Ideen haben keine Chance. 

  1. Der Tunnel schafft nur Platz für mehr Autos in der Stadt.

Der Ost West-Tunnel ist kein Beitrag zur dringend nötigen Verkehrswende. Er würde allerdings mehr Platz schaffen – für noch mehr Autoverkehr. Die Milliarden, die der Tunnel kosten würde, würden eine Verkehrswende verhindern, weil das Geld für den Ausbau von Bahn- und Buslinien sowie des Radverkehrs in der gesamten Stadt auf Jahrzehnte fehlt.

  1. Der Tunnel blockiert das Nachdenken über das, was Köln wirklich braucht – eine Verkehrswende!

Wir brauchen eine Verkehrswende für ganz Köln. Der Stadt fehlt ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept. Es gibt zwar bereits seit 2014 ein Strategiepapier „Köln mobil 2025“, in dem es heißt, „die Leitziele und Handlungsempfehlungen des vorliegenden Strategiepapiers ‚Köln mobil 2025‘ müssen in den kommenden Jahren durch einen zusammen mit der Bürgerschaft zu erarbeitenden Verkehrsentwicklungsplan (‚Stadtentwicklungskonzept Mobilität und Verkehr‘) konkretisiert, operationalisiert und mit messbaren Zielindikatoren versehen werden (S. 26, Köln mobil 2025, erschienen 2014). Nichts davon ist bisher passiert. Wann wird die Stadt Köln diese Planung endlich umsetzen? Auf welcher Grundlage will der Rat der Stadt Köln dieses unsinnige Tunnelprojekt – losgelöst von jeglichem Gesamtkonzept – beschließen?

Die Bevölkerung leidet unter Lärm, Feinstaub, Stickoxiden. Der Autoverkehr ist gefährlich, und er befeuert den Klimawandel.

Die Stadt Köln braucht einen attraktiven ÖPNV, preiswert, pünktlich und für alle Stadtgebiete. Anstatt nur die Ost-West-Achse zu betrachten, müssen Alternativen in allen Bereichen der Stadt entwickelt und umgesetzt werden. Neue Straßenbahnen, bzw. Tram-Linien, z.B. die rechtsrheinische Ringbahn, die Bäche-Bahn, die Gereonstraße. Wir müssen weg vom Autoverkehr, hin zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Rad- und Fußgängerverkehr.

[i]

Fakten:

  • Die 3,4 Kilometer U-Bahn der Wehrhahn Linie in Düsseldorf haben über 900 Millionen Euro gekostet.[3] Bei der Stadt Düsseldorf blieben 385,4 Millionen Euro Mehrkosten hängen.
  • Die 4 Kilometer-U-Bahn-Tunnel der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn werden nach Fertigstellung deutlich über eine Milliarde gekostet haben, ohne Kosten Einsturz Stadtarchiv.[4]
  • Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Millionen Euro kosten. Der Anteil der Stadt sollte nur 55 Millionen Euro betragen. Da die Kosten schöngerechnet waren, überstiegen sie rasch den Voranschlag und die Stadt musste Kredite für die Mehrausgaben aufnehmen. Mit Zinsen steigen die Kosten für die Stadt Köln auf über eine Milliarde Euro, also das 20-fache des ursprünglich angesetzten Betrages. Bleibt die Stadt auf den Kosten des Archiveinsturzes sitzen, muss sie insgesamt über zwei Milliarden statt 55 Millionen Euro zahlen. [5]
  • Die Eröffnung der Nord-Süd-U-Bahn war ursprünglich für 2010/2011 geplant.[6] Mit der Fertigstellung ist nicht vor 2025 zu rechnen, „es kann aber durchaus auch noch länger dauern.“[7]
  • Die Stadt Köln gibt derzeit rund drei Millionen Euro pro Jahr für das gesamte Radwegenetz aus.[8] Das entspricht in etwa den Baukosten von 11 Metern U-Bahn!
  • Köln gehört zu den drei Städten in Deutschland mit der höchsten Stickoxidbelastung[9]
  • Köln ist die am stärksten mit Stickoxiden und Feinstäuben belastete Stadt in NRW
  • Über 42.000 Verkehrsunfälle ereignen sich pro Jahr im Stadtgebiet Köln.[10]

Quellen:

[1]          KVB Vorstandsvorsitzender Jürgen Fenske am 25.09.18 auf der DGB-Veranstaltung: Mobilität in Köln – Wie geht es weiter?

[2]          https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/herrenknecht-ex-bahnchef-grube-beraet-tunnelbohrmaschinen-hersteller/21109624.html?ticket=ST-15544936-39w9ufGmzCJ9Tp4NzKhs-ap3

[3]          https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-linie-neue-strassenbahn-kostet-duesseldorf-insgesamt-ueber-900-millionen-euro_aid-16428533

[4]          https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=527707&type=do&

[5]          https://www.openpr.de/news/916114/Koelner-wurden-von-Stadt-und-Presse-ueber-Jahre-getaeuscht.html

[6]          https://de.wikipedia.org/wiki/Nord-S%C3%BCd-Stadtbahn

[7]          https://www.ksta.de/koeln/koeln-archiv/archiveinsturz-nord-sued-stadtbahn-faehrt-nicht-vor-2025-29279040

[8]            https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/mobilitaet/guter-rat-das-rad

[9]          https://www.ksta.de/koeln/koeln-archiv/schlechte-luft-in-koeln-nur-zwei-staedte-in-deutschland-sind-noch-staerker-belastet-30547236

[10]        https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2018-02/k-vu-stat2017-k.pd

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Hier geht es zur Unterschriftensammlung:

FÜR VERKEHRSWENDE STATT U-BAHN-TUNNEL
(Auf den Text klicken, um zur Unterschriftensammlung zu gelangen!)

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Was kannst du noch tun für die Verkehrswende und gegen den neuen U-Bahn-Tunnel?

  • Lade deine Freunde und Bekannten ein, an der Online-Unterschriftensammlung teilzunehmen! Auf der Unterschriftenseite kannst du per Knopfdruck auf Facebook, Twitter oder per Email teilen!
  • Druck dir hier eine Unterschriftenliste aus und sammle bei den Freunden und Nachbarn „klassisch offline“ Unterschriften. Hier Unterschriftenliste drucken (pdf)
  • Du kannst dir auch den Info-Flyer des Bündnis Verkehrswende ausdrucken, um ihn zu verteilen. Hier Flyer drucken (pdf)
  • Wenn du in einem Stadtteil lebst, der schon heute von KVB und S-Bahn schlecht versorgt wird, sprich mit den Nachbarn darüber, was ihr von Stadt und KVB für eure Verkehrsanbindung erwartet. Schreibt Einen Brief an Frau Reker und KVB-Chef Fenske!
  • Komm zum Treffen des Bündnisses (Termin siehe oben) und nimm an öffentlichen Aktionen teil.

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Was uns bewegt und was wir wollen:

Köln ist die am stärksten mit Stickoxiden und Feinstäuben belastete Stadt in NRW. Über 60.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr vorzeitig an dieser Vergiftung der Atemluft. Wir brauchen schnelle Lösungen für eine Verkehrswende hin zu einem gut ausgebauten, preisgünstigen, öffentlichen Nahverkehr.

Die Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 auf der OstWest-Achse zwischen Kalk und der Universitätsstraße haben die Kapazitätsgrenzen überschritten. Übervolle Bahnen sind kein Anreiz zum Umstieg vom Auto in die Bahn.

Stadtverwaltung und KVB sehen jedoch nur eine Lösung mit einem Tunnel, der am Heumarkt beginnt und in der kurzen Variante am Neumarkt oder in der langen Variante am Melaten-Friedhof endet.

Der von der Stadtverwaltung und der KVB favorisierte zweigleisige Tunnel bietet gegen- über einer oberirdischen Lösung keinen Kapazitätsvorteil. Der Tunnel ist um ein Vielfaches teurer, der Bau beginnt später und dauert länger und er bindet für Jahre erhebliche personelle Ressourcen. Diese werden für die Erweiterung des Stadtbahn- und Busnetzes dringend benötigt, damit die Verkehrswende gelingt. Das Desaster der Nord-Süd-Bahn, bei deren Bau – unabhängig von dem Unglück am Waidmarkt – ursprünglich veranschlagte Kosten und Zeit massiv überschritten wurden, ist allen Kölnern noch gut im Gedächtnis. Die Ursachen sind bis heute nicht aufgearbeitet, da soll das nächste Mega-Projekt aus dem Boden gestampft werden.

Unser Bündnis tritt ein für:

— Den schnellstmöglichen Ausbau der vorhandenen oberirdischen Ost-West-Achse durch die Anschaffung längerer Stadtbahnen, durch die Verlängerung der Haltestellen sowie durch den absoluten Vorrang der Stadtbahnen vor dem Autoverkehr

— Die Zurückdrängung des Autoverkehrs, beginnend mit dem Innenstadt-Bereich – zugunsten von Gesundheit und Lebensqualität.

— Der U-Bahn-Bau bedeutet statt Entlastung über Jahre massive Verkehrsbehinderungen und zusätzliche Feinstaubbelastung durch die Großbaustellen mitten in der Innenstadt. Statt eine weitere Milliarde und personelle Ressourcen für einen Tunnel zu verschwenden, fordern wir den schnellstmöglichen Ausbau des ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und ins Umland hinein.

— Durch die Minderung des Autoverkehrs auf den Hauptstraßen und die Ausweitung des KVB-Netzes wird Platz geschaffen für den Rad- und Fußverkehr. Vor allem sorgen wir aber für deutlich sauberere Luft.

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Die Verkehrswende ist möglich – Wien macht es vor

Eine Verkehrswende ist möglich: Durch bezahlbare Preise für Bus und Bahn, ein dichtes Bus-, Stadtbahn-, Regionalund Schnellbahnnetz sowie durch viel Platz für Fuß- und Radverkehr. Wien macht es vor. Dort entwickelten sich die Verkehrsanteile wie folgt:

1993 MIV 40% ÖPNV 20% 2016 MIV 27% ÖPNV 39% MIV = Motorisierter IndividualVerkehr In Wien wurde 2012 das »Öffi-Ticket« für 365 Euro im Jahr eingeführt. Für 1 Euro täglich Bus, U-Bahn und Tram nutzen. Wien ist deutlich größer als Köln. 2017 wurden 670.000 „Öffi-Tickets“ verkauft.

Aufrufer (in alphabetischer Reihenfolge):
AGORA Köln  —  Attac Köln — Colonia ELF — DIE LINKE.Köln — DKP Köln — Dr. Christian Döring — Frische Luft für Mülheim — Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband Köln — Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Kreisverband Südliches Rheinland — Bildungs und Umweltschutzverein NaBiS — Naturfreunde Kalk — Jugendverband REBELL Köln — Recht auf Stadt — Boris Sieverts — Sozialistische Alternative SAV — Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken  — Umweltgewerkschaft Köln-Leverkusen

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Prinzipien für die Zusammenarbeit im Bündnis gegen den Ost-West-Tunnel

1. Das Bündnis tritt für den flächendeckenden oberirdischen Ausbau des ÖP!V im Großraum Köln ein und ist deshalb entschieden gegen das Milliardengrab des Ost-West-Tunnels.

2. Gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit. Alle beteiligten Organisationen bleiben eigenständig und übernehmen zugleich Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Eingegangene Verpflichtungen werden aber zuverlässig erfüllt. Jede Beteiligte kann Vorschläge für gemeinsame Projekte einbringen.

3. Wir arbeiten auf Augenhöhe und demokratisch zusammen. Alle beteiligten Kräfte sind gleichberechtigt. Vereinbarungen sollen einvernehmlich im Wege des Konsensprinzips getroffen werden. Dazu wird das Bündnis regelmäßig zusammenkommen, die Arbeit auswerten und über die weiteren Aktivitäten beschließen.

In Fragen von praktischer !otwendigkeit und wenn nach erschöpfender Diskussion kein Konsens hergestellt werden konnte, kann eine Mehrheitsentscheidung per einfacher Mehrheit herbeigeführt werden. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und sollten weiter innerhalb des Bündnisses diskutiert werden, mit dem Ziel, sich einig zu werden. Ein öffentlicher Streit darüber ist zu unterlassen.

4. Wir pflegen eine demokratische und solidarische Streitkultur. Keine öffentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten beteiligter Organisationen.

5. Die Gründungsversammlung wählte am 9. Juli 2018 eine Koordinierungsgruppe, die die Arbeit zwischen diesen Treffen leitet und koordiniert. Die Koordinierungsgruppe wurde mehrheitlich für 6 Monate gewählt.

6. Angestrebt wird ein monatliches Treffen, jeweils am 2ten Montag des Monats. Bei den monatlichen Treffen des Bündnisses hat jede anwesende Person eine Stimme.

7. Das Bündnis ist finanziell unabhängig. Es finanziert sich aus freiwilligen Beiträgen der beteiligten Kräfte, Spenden und gemeinsamen Finanzaktivitäten. Die Gründungsversammlung wählte am 9. Juli 2018 zwei unabhängige Kassenprüfer, die für die großen Bündnistreffen die korrekte Verwendung der Einnahmen kontrollieren.

8. Die Mitarbeit im Bündnis erfordert die Anerkennung dieser Prinzipien und praktische Aktivität in ihrem Sinne. Ausgeschlossen ist die Mitarbeit von Faschisten und Rassisten.