Nächstes Treffen des Bündnisses: 12.11.2018, 19.00 Uhr - Alte Feuerwache, Köln

Kein Ost-West-Tunnel - Stattdessen ÖPNV-Ausbau in ganz Köln

Das Bündnis der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen ruft auf zum Widerstand gegen den Missbrauch von Geldern für den ÖPNV zugunsten von Mega-Projekten wie dem Ost-West-Tunnel. Weitere Organisationen und Bündnisse sind gerne aufgerufen, sich anzuschließen.
TREFFEN DES BÜNDNISSES: Jeden 2. und 4. Montag im Monat, 19.00 UHR – ALTE FEUERWACHE, KÖLN

Stadtverwaltung und KVB wollen noch in diesem Jahr einen Beschluss für einen neuen U-Bahn-Tunnel treffen. Das wäre zugleich eine Entscheidung gegen die dringend notwendige soziale und ökologische Verkehrswende in Köln. Die Zeit drängt also, diese Fehlentscheidung zu verhüten.

Deshalb unterschreibe jetzt hier Online:

FÜR VERKEHRSWENDE STATT U-BAHN-TUNNEL
Auf den Text klicken, um zur Unterschriftensammlung zu gelangen!

Was genau planen Stadtverwaltung und KVB?

Die Linien, 1,7 (und 9) sollen ab Deutzer Brücke Richtung Westen unter die Erde verlegt werden. Verschieden lange Tunnel-Varianten waren in der Diskussion. In der Vorlag für den Rat der Stadt ist wird vorgeschlagen:  ein Tunnel vom Heumarkt bis zur Haltstelle Moltkestraße und ein Tunnelabzweig der Linie 9 vom Neumarkt bis zur Jahnstraße.

Die Kosten sind vorerst mit 760 Millionen Euro veranschlagt.

Presseberichten zufolge will eine Mehrheit aus CDU, FDP und SPD diesen Tunnel durchsetzen.

10 Argumente gegen Ost den Ost-West-Tunnel

1. Hohe Kosten

Die Verlegung der Straßenbahnlinien in einen Tunnel wäre enorm teuer. Erfahrungswerte beim Bau von U-Bahnen zeigen dies. Die Kosten würden, je nach Länge des Tunnels mindestens hunderte Millionen, wahrscheinlich aber einige Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen laufende Ausgaben für Betrieb und Unterhalt von Rolltreppen, Fahrstühlen, Lüftungsanlagen etc.

2. Bindung von Ressourcen

Planung und Bau eines U-Bahn-Tunnels würde wegen der Komplexität des Projektes auf Jahre Fachleute bei Stadt und KVB binden. Neben dem Geld fehlt dann auch das notwendige Personal für den Ausbau des Bus und Straßenbahnnetzes, aber auch für andere öffentliche Bauprojekte wie Schulen.

3. Lange Bauzeit

Die Planung ist aufwendig. Der Bau eines U-Bahn-Tunnels mitten in der Stadt bei „laufendem Betrieb“ ist erfahrungsgemäß sehr langwierig. Nach den Vorstellungen von Stadt und KVB wäre eine Fertigstellung erst „2035+x“[1] möglich.

4. Jahrelange Behinderungen

Für eine derartige Baumaßnahme müssten über die Dauer der Bauzeit immer wieder Wege gesperrt, Straßenbahnverbindungen unterbrochen werden. Baumaschinen und Bauarbeiten würden Lärm und Dreck für Anwohner*nnen und Besucher*innen in der Innenstadt bedeuten.

5. Unkalkulierbare Risiken

Sich im Zentrum einer eng bebauten Stadt mit Fundamenten aus Römerzeit und Mittelalter durch den Untergrund graben zu wollen, birgt unkalkulierbare Risiken für Unfälle, Verzögerungen, Kostensteigerungen.

Die Kosten werden schön gerechnet, damit man die Zuschüsse von Land und Bund erhält.

Der Kosten/Nutzen-Faktor für den vorgeschlagenen Tunnel ist bei 1,0 veranschlagt, die gerade noch förderfähig wären (unter Faktor 1 gibt es keine Zuschüsse). Die leidvolle Erfahrung in Köln und anderswo lehrt, dass der Kostenrahmen nie eingehalten wird (siehe Kasten).

6 . Längere Wege

Die Wege zu und von den unterirdischen Bahnhöfen dauern erheblich länger, als der ebenerdige Einstieg. Die U-Bahn-Ebenen würden teilweise mehrere Stockwerke unter der Erde liegen.

7 . Neue Barrieren

Menschen im Rollstuhl, Gehbehinderte, Fahrgäste mit Kinderwagen oder schwerem Gepäck müssen teilweise lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Schon jetzt ist die KVB nicht in der Lage, Rolltreppen und Fahrstühle bei Ausfall zeitnah zu reparieren. Weitere U-Bahnstationen schaffen weitere unvorhersehbare Hindernisse.

8 . Keine Kapazitätserweiterung

Man könnte dennoch diskutieren, ob all diese Nachteile in Kauf zu nehmen seien, wenn am Ende eine deutliche Verbesserung des ÖPNV herauskommen würde. Genau dies ist aber nicht der Fall. Es entsteht keine neue Straßenbahnverbindung, sondern eine vorhandene Strecke soll unter die Erde verlegt werden. Die Befürworter eines Tunnelbaus versprechen sich eine Kapazitätssteigerung durch den kreuzungsfreien Verlauf. Eine Kapazitätssteigerung ist aber auch durch eine Vorrangschaltung für die oberirdisch fahrenden Bahnen möglich. Im U-Bahn-Tunnel müssen zwischen den Bahnen sogar größere Sicherheitsabstände eingehalten werden als oberirdisch.

Eine Steigerung der Kapazität durch längere Züge und längere Bahnsteige würden es auch bei einer oberirdischen Lösung geben

9. Tunnelblick

Die Tunnel-Befürworter betrachten ausschließlich diese eine Strecke. Was an Ausbau des ÖPNV für die ganze Stadt nötig wäre, kümmert sie nicht. Es gibt keine integrierte Verkehrsplanung, z.B. mit Maßnahmen, wie der Durchgangsverkehr durch die Innenstadt reduziert werden kann.

10. Keine Verkehrswende

Der Ost West-Tunnel wäre kein Beitrag zur dringend nötigen Verkehrswende, sondern dagegen. Er würde allerdings mehr Platz schaffen – für noch mehr Autoverkehr in der Innenstadt. Die Milliarden, die der Tunnel kosten würden, würden eine Verkehrswende verhindern, weil das Geld für den Ausbau von Bahn- und Buslinien sowie des Radverkehrs in der gesamten Stadt auf Jahrzehnte fehlen würde.

Wem nützt es?

Für die Zukunft des ÖPNV wäre der Tunnel ein Desaster – aber es würde auch Profiteure des Projekts geben. Das wären die Baukonzerne, die Hersteller der Tunnelbohrmaschinen und nicht zuletzt die Autokonzerne.

Die Alternative zu diesem und weiteren U-Bahn-Tunneln wäre die Zurückdrängung des Autoverkehrs aus der Innenstadt. Wenn aber die viertgrößte Stadt in Deutschland tatsächlich eine grundlegende Verkehrswende beschließen würde, weg vom Auto hin zu einem attraktiven ÖPNV, dann würde dies die Frage aufwerfen, wie sinnvoll und umweltverträglich Autoverkehr in Innenstädten generell ist. Das würde den Absatz und damit die Profite der Autokonzerne beeinträchtigen.

Es ist geht um viel Geld für Konzerne und teilweise auch um persönliche Interessen. Beispiel Stuttgart 21: Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube berät inzwischen die Firma Herrenknecht.[2] Herrenknecht ist Hersteller von Tunnelbohrmaschinen, die auch für Stuttgart 21 bohren. Grube war jahrelang für das Projekt Stuttgart 21 zuständig. So geht Tunnel-Bau-Politik.

Für eine Verkehrswende!

Wir brauchen eine Verkehrswende für ganz Köln. Weg vom Autoverkehr hin zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr. Die Bevölkerung leidet unter Lärm, Feinstaub, Stickoxiden. Der Autoverkehr ist gefährlich und er befeuert den Klimawandel.

Die Stadt Köln braucht einen attraktiven ÖPNV, preiswert, pünktlich und für alle Stadtgebiete. Anstatt nur die Ost-West-Achse zu betrachten, müssen Alternativen in allen Bereichen der Stadt entwickelt und umgesetzt werden. Neue Straßenbahnen, bzw. Tram-Linien, z.B. rechtsrheinische Ringbahn, Bäche-Bahn, Gereonstr..

Fakten:

  • Die 3,4 Kilometer U-Bahn der Wehrhahn Linie in Düsseldorf haben über 900 Millionen Euro gekostet.[3] Bei der Stadt Düsseldorf blieben 385,4 Millionen Euro Mehrkosten hängen.
  • Die 4 Kilometer-U-Bahn-Tunnel der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn werden nach Fertigstellung deutlich über eine Milliarde gekostet haben, ohne Kosten Einsturz Stadtarchiv.[4]
  • Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Millionen Euro kosten. Der Anteil der Stadt sollte nur 55 Millionen Euro betragen. Da die Kosten schöngerechnet waren, überstiegen sie rasch den Voranschlag und die Stadt musste Kredite für die Mehrausgaben aufnehmen. Mit Zinsen steigen die Kosten für die Stadt Köln auf über eine Milliarde Euro, also das 20-fache des ursprünglich angesetzten Betrages. Bleibt die Stadt auf den Kosten des Archiveinsturzes sitzen, muss sie insgesamt über zwei Milliarden statt 55 Millionen Euro zahlen. [5]
  • Die Eröffnung der Nord-Süd-U-Bahn war ursprünglich für 2010/2011 geplant.[6] Mit der Fertigstellung ist nicht vor 2025 zu rechnen, „es kann aber durchaus auch noch länger dauern.“[7]
  • Die Stadt Köln gibt derzeit rund drei Millionen Euro pro Jahr für das gesamte Radwegenetz aus.[8] Das entspricht in etwa den Baukosten von 11 Metern U-Bahn!
  • Köln gehört zu den drei Städten in Deutschland mit der höchsten Stickoxidbelastung[9]
  • Köln ist die am stärksten mit Stickoxiden und Feinstäuben belastete Stadt in NRW
  • Über 42.000 Verkehrsunfälle ereignen sich pro Jahr im Stadtgebiet Köln.[10]

Quellen:

[1]          KVB Vorstandsvorsitzender Jürgen Fenske am 25.09.18 auf der DGB-Veranstaltung: Mobilität in Köln – Wie geht es weiter?

[2]          https://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/herrenknecht-ex-bahnchef-grube-beraet-tunnelbohrmaschinen-hersteller/21109624.html?ticket=ST-15544936-39w9ufGmzCJ9Tp4NzKhs-ap3

[3]          https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wehrhahn-linie-neue-strassenbahn-kostet-duesseldorf-insgesamt-ueber-900-millionen-euro_aid-16428533

[4]          https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=527707&type=do&

[5]          https://www.openpr.de/news/916114/Koelner-wurden-von-Stadt-und-Presse-ueber-Jahre-getaeuscht.html

[6]          https://de.wikipedia.org/wiki/Nord-S%C3%BCd-Stadtbahn

[7]          https://www.ksta.de/koeln/koeln-archiv/archiveinsturz-nord-sued-stadtbahn-faehrt-nicht-vor-2025-29279040

[8]            https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/mobilitaet/guter-rat-das-rad

[9]          https://www.ksta.de/koeln/koeln-archiv/schlechte-luft-in-koeln-nur-zwei-staedte-in-deutschland-sind-noch-staerker-belastet-30547236

[10]        https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2018-02/k-vu-stat2017-k.pd

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Hier geht es zur Unterschriftensammlung:

FÜR VERKEHRSWENDE STATT U-BAHN-TUNNEL
(Auf den Text klicken, um zur Unterschriftensammlung zu gelangen!)

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Was kannst du noch tun für die Verkehrswende und gegen den neuen U-Bahn-Tunnel?

  • Lade deine Freunde und Bekannten ein, an der Online-Unterschriftensammlung teilzunehmen! Auf der Unterschriftenseite kannst du per Knopfdruck auf Facebook, Twitter oder per Email teilen!
  • Druck dir hier eine Unterschriftenliste aus und sammle bei den Freunden und Nachbarn „klassisch offline“ Unterschriften. Hier Unterschriftenliste drucken (pdf)
  • Du kannst dir auch den Info-Flyer des Bündnis Verkehrswende ausdrucken, um ihn zu verteilen. Hier Flyer drucken (pdf)
  • Wenn du in einem Stadtteil lebst, der schon heute von KVB und S-Bahn schlecht versorgt wird, sprich mit den Nachbarn darüber, was ihr von Stadt und KVB für eure Verkehrsanbindung erwartet. Schreibt Einen Brief an Frau Reker und KVB-Chef Fenske!
  • Komm zum Treffen des Bündnisses (Termin siehe oben) und nimm an öffentlichen Aktionen teil.

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Was uns bewegt und was wir wollen:

Köln ist die am stärksten mit Stickoxiden und Feinstäuben belastete Stadt in NRW. Über 60.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr vorzeitig an dieser Vergiftung der Atemluft. Wir brauchen schnelle Lösungen für eine Verkehrswende hin zu einem gut ausgebauten, preisgünstigen, öffentlichen Nahverkehr.

Die Stadtbahnlinien 1, 7 und 9 auf der OstWest-Achse zwischen Kalk und der Universitätsstraße haben die Kapazitätsgrenzen überschritten. Übervolle Bahnen sind kein Anreiz zum Umstieg vom Auto in die Bahn.

Stadtverwaltung und KVB sehen jedoch nur eine Lösung mit einem Tunnel, der am Heumarkt beginnt und in der kurzen Variante am Neumarkt oder in der langen Variante am Melaten-Friedhof endet.

Der von der Stadtverwaltung und der KVB favorisierte zweigleisige Tunnel bietet gegen- über einer oberirdischen Lösung keinen Kapazitätsvorteil. Der Tunnel ist um ein Vielfaches teurer, der Bau beginnt später und dauert länger und er bindet für Jahre erhebliche personelle Ressourcen. Diese werden für die Erweiterung des Stadtbahn- und Busnetzes dringend benötigt, damit die Verkehrswende gelingt. Das Desaster der Nord-Süd-Bahn, bei deren Bau – unabhängig von dem Unglück am Waidmarkt – ursprünglich veranschlagte Kosten und Zeit massiv überschritten wurden, ist allen Kölnern noch gut im Gedächtnis. Die Ursachen sind bis heute nicht aufgearbeitet, da soll das nächste Mega-Projekt aus dem Boden gestampft werden.

Unser Bündnis tritt ein für:

— Den schnellstmöglichen Ausbau der vorhandenen oberirdischen Ost-West-Achse durch die Anschaffung längerer Stadtbahnen, durch die Verlängerung der Haltestellen sowie durch den absoluten Vorrang der Stadtbahnen vor dem Autoverkehr

— Die Zurückdrängung des Autoverkehrs, beginnend mit dem Innenstadt-Bereich – zugunsten von Gesundheit und Lebensqualität.

— Der U-Bahn-Bau bedeutet statt Entlastung über Jahre massive Verkehrsbehinderungen und zusätzliche Feinstaubbelastung durch die Großbaustellen mitten in der Innenstadt. Statt eine weitere Milliarde und personelle Ressourcen für einen Tunnel zu verschwenden, fordern wir den schnellstmöglichen Ausbau des ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und ins Umland hinein.

— Durch die Minderung des Autoverkehrs auf den Hauptstraßen und die Ausweitung des KVB-Netzes wird Platz geschaffen für den Rad- und Fußverkehr. Vor allem sorgen wir aber für deutlich sauberere Luft.

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Die Verkehrswende ist möglich – Wien macht es vor

Eine Verkehrswende ist möglich: Durch bezahlbare Preise für Bus und Bahn, ein dichtes Bus-, Stadtbahn-, Regionalund Schnellbahnnetz sowie durch viel Platz für Fuß- und Radverkehr. Wien macht es vor. Dort entwickelten sich die Verkehrsanteile wie folgt:

1993 MIV 40% ÖPNV 20% 2016 MIV 27% ÖPNV 39% MIV = Motorisierter IndividualVerkehr In Wien wurde 2012 das »Öffi-Ticket« für 365 Euro im Jahr eingeführt. Für 1 Euro täglich Bus, U-Bahn und Tram nutzen. Wien ist deutlich größer als Köln. 2017 wurden 670.000 „Öffi-Tickets“ verkauft.

Aufrufer (in alphabetischer Reihenfolge):
AGORA Köln  —  Attac Köln — Colonia ELF — DIE LINKE.Köln — DKP Köln — Dr. Christian Döring — Frische Luft für Mülheim — Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtverband Köln — Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Kreisverband Südliches Rheinland — Bildungs und Umweltschutzverein NaBiS — Naturfreunde Kalk — Jugendverband REBELL Köln — Recht auf Stadt — Boris Sieverts — Sozialistische Alternative SAV — Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken  — Umweltgewerkschaft Köln-Leverkusen

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Prinzipien für die Zusammenarbeit im Bündnis gegen den Ost-West-Tunnel

1. Das Bündnis tritt für den flächendeckenden oberirdischen Ausbau des ÖP!V im Großraum Köln ein und ist deshalb entschieden gegen das Milliardengrab des Ost-West-Tunnels.

2. Gegenseitige Achtung, Unterstützung und Zusammenarbeit. Alle beteiligten Organisationen bleiben eigenständig und übernehmen zugleich Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Eingegangene Verpflichtungen werden aber zuverlässig erfüllt. Jede Beteiligte kann Vorschläge für gemeinsame Projekte einbringen.

3. Wir arbeiten auf Augenhöhe und demokratisch zusammen. Alle beteiligten Kräfte sind gleichberechtigt. Vereinbarungen sollen einvernehmlich im Wege des Konsensprinzips getroffen werden. Dazu wird das Bündnis regelmäßig zusammenkommen, die Arbeit auswerten und über die weiteren Aktivitäten beschließen.

In Fragen von praktischer !otwendigkeit und wenn nach erschöpfender Diskussion kein Konsens hergestellt werden konnte, kann eine Mehrheitsentscheidung per einfacher Mehrheit herbeigeführt werden. Meinungsverschiedenheiten werden respektiert und sollten weiter innerhalb des Bündnisses diskutiert werden, mit dem Ziel, sich einig zu werden. Ein öffentlicher Streit darüber ist zu unterlassen.

4. Wir pflegen eine demokratische und solidarische Streitkultur. Keine öffentlichen Angriffe auf andere Beteiligte und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten beteiligter Organisationen.

5. Die Gründungsversammlung wählte am 9. Juli 2018 eine Koordinierungsgruppe, die die Arbeit zwischen diesen Treffen leitet und koordiniert. Die Koordinierungsgruppe wurde mehrheitlich für 6 Monate gewählt.

6. Angestrebt wird ein monatliches Treffen, jeweils am 2ten Montag des Monats. Bei den monatlichen Treffen des Bündnisses hat jede anwesende Person eine Stimme.

7. Das Bündnis ist finanziell unabhängig. Es finanziert sich aus freiwilligen Beiträgen der beteiligten Kräfte, Spenden und gemeinsamen Finanzaktivitäten. Die Gründungsversammlung wählte am 9. Juli 2018 zwei unabhängige Kassenprüfer, die für die großen Bündnistreffen die korrekte Verwendung der Einnahmen kontrollieren.

8. Die Mitarbeit im Bündnis erfordert die Anerkennung dieser Prinzipien und praktische Aktivität in ihrem Sinne. Ausgeschlossen ist die Mitarbeit von Faschisten und Rassisten.

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