Bündnis Verkehrswende Köln zu Sondierungsergebnissen der Bündnisverhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und VOLT im Rat der Stadt Köln
Vom Bündnis Verkehrswende Köln sind die Sondierungsergebnisse der Verhandlungen im Bereich Mobilität mit verhaltenem Optimismus aufgenommen worden: „Wir sind angenehm überrascht, dass sich die potentiellen Koalitionspartner auf ein Umsteuern in der Verkehrspolitik mit einer deutlichen Erhöhung des Anteils des Umweltverbundes (75% ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bis 2035) verständigen konnten“, sagt Barbara Kleine, Sprecherin des Bündnisses Verkehrswende Köln. Das Sondierungspapier benenne viele Ziele und Maßnahmen, die in Richtung Verkehrswende führen können.
Als besonders gut wertet das Bündnis die Einbeziehung des ÖPNV bei den geplanten Rheinquerungen, wo bisher nur Fahrrad- und Fußgängerverkehr vorgesehen war.
Im Bereich ÖPNV seien die Ziele allerdings teils noch sehr vage. „Wir vermissen eine klare Aussage zum 365-Euro-Ticket mit deutlich sozialer Komponente, wie es Die Grünen, VOLT und Frau Reker im Wahlkampf vertreten haben“, so Kleine. „Auch fehlt uns eine klare Absage an den Ost-West-Tunnel, wie es die Grünen ebenfalls im Wahlprogramm gefordert haben. Er würde enorme finanzielle und personelle Ressourcen binden. Für all die schönen Pläne bliebe wenig übrig.“
Positiv benennt das Bündnis Ziele wie die Ringschlüsse bei S-Bahn und Gürtellinie, die Schwerpunktsetzung beim Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen den Veedeln, die Ausweitung und Beschleunigung der Buslinien, das Zurückdrängen des Kfz-Verkehrs im innerstädtischen Bereich und in den Quartierszentren, eine Neuaufteilung des Verkehrsraums mit mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, die beschleunigte Umsetzung der in Vorbereitung befindlichen Radverkehrskonzepte durch die Aufstockung des planenden Personals, die ÖPNV-Anbindung der Außenbezirke an die Innenstadt.
„Wenn diese Ziele von allen Beteiligten ernst gemeint sind, entlasten sie die Ost-West-Achse durch Entzerrung der Verkehre und neue Verkehrsträger“ ergänzt Angela Bankert, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. Deshalb dürfe bei dem zu erwartenden Koalitionsvertrag eines nicht passieren: „Dass die vielen sinnvollen Verkehrsprojekte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden und man sich beim Ost-West-Tunnel noch länger alle Optionen offen hält.“
Wir bitten Sie um Berichterstattung.
Freundliche Grüße
i.A. Barbara Kleine
Bündnis Verkehrswende Köln
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