| Presseeinladung Für eine echte Verkehrswende Einladung zur Mahnwache am 3.2.2022 vor der Ratssitzung ab 14.30 Uhr, Am Gürzenich, Günter-Wand-Platz |
Köln, 31.01.2022
„Eine Abkehr vom Wahnsinns-Projekt Ost-West-Tunnel ist unbedingt nötig. Die Gelder und Personalressourcen müssen für einen raschen oberirdischen Ausbau und die Verbilligung der KVB eingesetzt werden,“ erklärt Stadtplaner Rolf Beierling-Hémonet vom Bündnis Verkehrswende Köln. Dafür protestiert das Bündnis am 3. Februar vor der Ratssitzung mit einer Mahnwache.
Die Entscheidung zum Ost-West-Tunnel soll 2023 fallen. „Uns schwant nichts Gutes, wenn der Verkehrsausschuss sich selbst entmachtet und die Vorentscheidung zu diesem zentralen und kostspieligen Verkehrsprojekt einem sogenannten „Begleitgremium“ aus Politik und Verwaltung überlässt, das hinter verschlossenen Türen und ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaft tagt,“ fügt Barbara Kleine, Sprecherin des Bündnisses, hinzu.
Kleine erinnert daran, dass schon im letzten Jahr eine Kommunikationsagentur
mit dem ausdrücklichen Auftrag engagiert wurde, „Grundsatzdebatten“ und
„Störfeuer“ im Vorfeld der Entscheidung zu unterbinden. Das nun gebildete
„Geheimgremium“ setze diese intransparente und bürgerfeindliche Tradition
fort.
„Bei der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse gab es keine Mehrheit für den Tunnel. Aber Kräfte in der Verwaltung wollen offenbar ungeachtet aller Gegenargumente und Bürgerproteste ein weiteres Desaster wie schon beim Nord-Süd-Tunnel durchziehen. Wir hoffen da sehr auf den neuen Verkehrsdezernenten,“ so Kleine, dem das Bündnis einen viel offeneren Kommunikationsstil mit der Zivilgesellschaft attestiert als seiner Vorgängerin.
Das Bündnis Verkehrswende Köln begrüßt auch die Ankündigung der Linksfraktion, die Öffentlichkeit unmittelbar nach den Sitzungen des Ost-West-Begleitgremiums zu informieren.
Es berät zurzeit die rechtlich notwendigen Schritte, um ein Bürgerbegehren für ein 365-Euro Ticket, inklusive einem 19 Euro Sozialticket, auf den Weg zu bringen. „Wenn die Politik sich taub stellt, müssen wir mehr Druck
machen,“ bekräftigt Kleine.
Freundliche Grüße
i.A. Barbara Kleine für das Bündnis Verkehrswende Köln
Mobil 0162 829 3281
Weitere Informationen zu unserem Bündnis finden Sie auf unserer Webseite