| Pressemitteilung Gremium zur Ost-West-Achse |  |
| Köln, 21.12.2021 |
„Beratung hinter verschlossenen Türen ist das Gegenteil von Transparenz“, kommentiert Barbara Kleine, Sprecherin des Bündnisses Verkehrswende Köln, die Absicht der Verwaltung, ein Begleitgremium zur Stadtbahntrasse auf der Ost-West-Achse einzuberufen.
Das Bündnis verweist darauf, dass es bei der Bürgerbeteiligung keine Mehrheit für eine Tunnellösung zwischen Heumarkt und Aachener Weiher gab. Es sei daher nicht akzeptabel, wenn jetzt im Vorfeld der Entscheidung die Bürger:innen draußen bleiben müssen und das Gremium nicht einmal öffentlich tagen soll. „Wir fordern öffentliche Sitzungen dieses Gremiums und eine Beteiligung von Vertretern der Bürgerschaft. Das Bündnis Verkehrswende hat sich aus Anlass der Ost-West-Planungen gegründet und begleitet den Prozess seit 2018. Wir fordern einen Sitz in diesem Gremium, “ so Barbara Kleine.
Da Köln den Klimanotstand ausgerufen habe, sei auch die Mitsprache von Umweltverbänden nötig. „Schließlich werden beim Bau von einem Kilometer Tunnel rund 100.000 Tonnen CO2 emittiert,“ verweist Kleine auf die Studienlage.
„Wir erwarten vom neuen Verkehrsdezernenten Ascan Egerer, dass er die Beteiligung der Stadtgesellschaft und Transparenz gewährleistet,“ so Kleine.
Der vorgetragene Sinn des Gremiums, die Vorbereitung der Entscheidung und eine kontinuierliche Einbindung, Beteiligung und Information zum Planungsstand sei nicht nur wichtig für Verwaltung und Politik, sondern vor allem für die Bürger:innen.
Ansonsten liege der Verdacht nahe, dass hier eine Legitimation für eine Pro-Tunnel-Lösung geschaffen werden solle anstelle einer objektiven Prüfung, die unseres Erachtens nur zu einem oberirdischen Ausbau kommen kann.
Denn sowohl die Oberbürgermeisterin wie auch die KVB wie auch das Verkehrsdezernat hatten sich in der Bürgerbeteiligung bereits pro Tunnel positioniert. Ebenso drei Parteien. „Von objektiver Entscheidungsvorbereitung kann bei der geplanten Zusammensetzung des Gremiums daher keine Rede sein,“ so Kleine.
Dieser Vorschlag schließe sich nahtlos an das Vorgehen der Verwaltung im letzten Jahr an. Ebenfalls rund um die Weihnachtspause lief damals eine kurzfristige Ausschreibung für eine Kommunikationsagentur, deren Auftrag unter anderem war,
„Grundsatzdebatten“ und „Störfeuer“ gegen das Projekt zu unterbinden (der KStA berichtete darüber).
Barbara Kleine
Sprecherin Bündnis Verkehrswende Köln