Stand Ende 2025, Schreiben an die Unterstützer unserer Petition
Liebe Unterstützer*innen unserer Petition „OBEN BLEIBEN mir der Straßenbahn! Verkehrswende statt Tunnel“,
es geht weiter mit unserem Kampf gegen einen Tunnel auf der Ost-West-Achse!
Zur Ratssitzung am 05. Februar nächsten Jahres wird es wieder eine große Kundgebung auf dem Theo-Burauen-Platz geben, Beginnn 14.30 Uhr. Termin gerne schon notieren, eine Einladung dazu folgt im nächsten Jahr.
Zum Stand der Dinge:
Der alte Stadtrat hatte am 03.04.25 mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD einen widersprüchlichen Beschluss gefasst:
Erster Teil des Beschlusses war der 2,7 km lange Tunnel vom Heumarkt bis zur Moltkestraße sowie unter dem Mauritiusviertel hindurch, den die Verwaltung in den letzten sechs Jahren ausgearbeitet hat.
Zweiter Teil des Beschlusses waren etliche Planungsaufträge für Änderungen am „Verwaltungstunnel“, weil diesen – so wie geplant – niemand mehr will. Darüber hinaus hatten die Tunnelparteien im November 2024 einen Megatunnel von 7,4 km „aus dem Hut gezaubert“: von Deutz unter dem Rhein hindurch bis Melaten, mit Abzweig unter die Dürener Straße bis zum Militärring. Die Tunnelparteien beauftragten daher Änderungen am Verwaltungstunnel im Hinblick auf diesen langen Tunnel (u .a. Verlängerungsbauwerke, Wegfall des Mauritiustunnels, veränderte Haltestellen).
Problem: Die Einreichungsfrist zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes, was Voraussetzung für die jetzige Fördergeldrunde ist, lief am 31.07.2025 ab. Eingereichte Projekte müssen eine bestimmte sog. „Planungstiefe“ haben und den Nachweis der Wirtschaftlichkeit führen. Beides war innerhalb dieser Frist nicht zu schaffen, nicht für die Änderungen am Verwaltungstunnel und schon gar nicht für den ganzen Megatunnel. Fatalerweise hat der Verkehrsausschuss NRW am 12. November das Projekt „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“ trotzdem in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen. Und zwar den oberirdischen Ausbau der Ost- und West-Äste sowie eine oberirdische Interimslösung für die Innenstadt. Alle Tunnelvarianten könnten dann für die Förderung nachgereicht werden, wenn sie die entsprechende Planungstiefe erreicht haben, so der grüne Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer.
Das lassen wir ihnen nicht durchgehen!
Wir halten die Aufnahme eines nicht beschlossenen und geplanten Interims in den ÖPNV-Bedarfsplan für rechtswidrig. Es fehlen dazu alle Voraussetzungen (Planungstiefe, Nutzen-Kosten-Berechnungen). Das hat die SPD im Verkehrsausschuss NRW auch so gesehen. Sie hat einen Antrag auf ein Gutachten gestellt, das diese Förderung auf Rechtmäßigkeit prüfen soll. Erst danach sollte entschieden werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt.
Wir prüfen, ob wir selbst ein derartiges Gutachten finanzieren können, um damit an die Öffentlichkeit sowie an alle Kontrollinstanzen zu gehen.
Unterstützt die Initiative Oben Bleiben indem ohr die Petition jetzt nochmal teilt!
Wie soll es weitergehen? Die OBEN-BLEIBEN-Fraktionen/Gruppen haben im Rat eine relative Mehrheit. Sie haben aus unserer Sicht die Pflicht, weitergehende Tunnelbeschlüsse zu verhindern. Sie haben leider nicht die Möglichkeit, den Tunnelbeschluss vom 03.04. rückgängig zu machen, da sie keine absolute Mehrheit im neuen Rat haben. Letzteres hatten wir erhofft. Die Lage ist also mehr als desaströs und unser Kampf für eine vernünftige klimafreundliche und kostengünstige Lösung für die Ost-West-Achse umso wichtiger!
Bis bald, herzliche Grüße
Euer Bündnis Verkehrswende Köln
Links und Dokumente
Unser Anschreiben an die Unterstützer unserer Petition (dieser Text als PDF)
Link zur Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag NRW vom 12.11.2025
(die Entscheidung zur Ost-West-Achse findet sich bei TOP 3, dort ist es das 5. von 6 Projekten)
Entscheidungsvorlage 18/4414 zu TOP 3
Die Kölner Ost-West-Achse wird ab Seite 28 des PDF vorgestellt, über die Projekte wurde einzeln abgestimmt. Der Titel lautet „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“. Die SPD vermisst den Zusatz: „…mit unterirdischer Stadtbahnführung in der Kölner Innenstadt“.
Übrigens: Hier wird fälschlicherweise die Sitzungsvorlage 2/2025 des Regionalrats zitiert, Richtig ist die Sitzungsvorlage 17/2025 des Regionalrats. Link s.u.
Die Entscheidung lautet (Seite 30 des PDF):
Die Maßnahme „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse in Köln“ von
Köln-Weiden bis Bensberg (Bergisch Gladbach) mit der baulichen Umsetzung für
den Einsatz von Langzügen (ca. 90 m statt bisher 60 m) wird im Interimszustand
in die Stufe 1 des ÖPNV-Bedarfsplans sowie den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.
Beantwortung der Anfrage der SPD, 18/4481
Das Ministerium hält einen schnellen Beschluss zugunsten des Projekts für notwendig, damit es keine Verzögerungen gebe. Eine Auswirkung auf die spätere Ausgestaltung der Version in der Innenstadt gebe es nicht. Bemerkenswert ist die Antwort zu Frage 2 in der zugegeben wird, dass die Entscheidung des Kölner Rates vom 03.04.2025 „den kommunalen Willen unklar“ erscheinen lasse.
Sitzungsprotokoll 18/1056 vom Verkehrsausschuss im Landtag NRW vom 12.11.2025
(Die Diskussion über die Kölner Ost-West-Achse beginnt auf Seite 11 des PDF, der Änderungswunsch der SPD ist auf Seite 29)
Sitzung des Regionalrats des Regierungsbezirks Köln vom 16.05.2025
(die Kölner Ost-West-Achse wird unter TOP 12 behandelt)
Link zu den Anhängen von TOP 12 im Regionalrat
Vorlage RR 17/2025 des Regionalrats
(hier wird noch der Titel „Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse mit unterirdischer Stadtbahnführung in der Kölner Innenstadt“ verwendet)