Pressemitteilung Bündnis Verkehrswende Köln, 18.09.2025

Neue relative Mehrheit im Rat

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bündnis Verkehrswende appelliert an die „Oben bleiben“-Parteien im neuen Kölner Rat, die veränderten Mehrheitsverhältnisse für einen Stopp der Tunnelpläne auf der Ost-West-Achse zu nutzen.

Im alten Rat gab es – ohne die AfD-Stimmen – eine relative Mehrheit von CDU, SPD und FDP für den Ost-West-Tunnel. Im neuen Rat sieht das anders aus: Jetzt gibt es – ohne die AfD – eine relative Mehrheit für den oberirdischen Ausbau.

„Beide Lager sagen, sie wollen keine Entscheidung mit Hilfe der AfD. Dann sollen sie sich daran halten,“ sagt Barbara Kleine, Sprecherin des Bündnis Verkehrswende Köln. „Es sind noch eine Reihe von Folgeentscheidungen im Rat nötig, bei denen die neue Mehrheit genutzt werden muss, um die Tunnelpläne zu begraben.“

Dann sei der Weg endlich frei für eine rasche Kapazitätserhöhung auf der Ost-West-Achse. „Wir haben einen Plan dafür vorgelegt, der nur die Erweiterung der beiden Nadelöhr-Haltestellen Heumarkt und Neumarkt benötigt und notfalls auch ohne Fördergelder aus ‚Bordmitteln‘ zu finanzieren ist,“ so Kleine. Das Bündnis hoffe und erwarte, dass dieser Vorschlag von den „Oben Bleiben“-Parteien nunmehr ernsthaft geprüft werde.

Das Bündnis versteht sich als überparteilich und hatte demzufolge bei der Kommunalwahl keinen Wahlaufruf für eine bestimmte Partei herausgeben. Zur anstehenden OB-Stichwahl erklärt Barbara Kleine: “Wir hatten vor der Wahl dazu aufgerufen, die Tunnelparteien CDU, FDP, SPD abzuwählen. Das schließt natürlich die OB-Kandidaturen ein.“

Freundliche Grüße
Barbara Kleine
für das Bündnis Verkehrswende Köln

Mobil: 0162 829 3281

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