Pressemeldung 04.12.2024

Stellungnahme zu den Plänen von SPD, CDU und FDP zur Ost-West-Achse

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind entsetzt, insbesondere über die SPD, bei der sich offenbar die Betonfraktion durchsetzt. Statt Flächenausbau des KVB-Netzes wollen sie den Kölnerinnen und Kölnern ein weiteres jahrzehntelanges und milliardenschweres Großprojekt aufbürden.
Obendrein werden mit diesem Vorschlag die Ratsgremien und die Öffentlichkeit kurz vor einer Entscheidung regelrecht überrumpelt. Monatelang wurde in Hinterzimmern gekungelt, nie hat der Verkehrsausschuss die Vorschläge bisher diskutiert, geschweige denn, dass sie Gegenstand von Bürgerbeteiligungen oder der Beratungen in den politischen und fachlichen Begleitgremien der letzten zwei Jahre waren.

Der neue Vorschlag des Tunnel-Verlaufs und die Perspektive, die ganze Innenstadt zu untertunneln, gehören in die öffentliche und fachliche Debatte. Da hat die Tunnellobby, mit der die Verwaltungsspitze so eng verbandelt ist, ganze Arbeit geleistet.
Hier bahnt sich ein neuer Skandal an in ähnlicher Dimension wie das Technische Rathaus und die Messehallen: Es werden Projekte beschlossen, die einzig der privaten Bauwirtschaft dienen. Denn es sind keine neuen Strecken, sondern bestehende Linien werden nur unter die Erde gelegt. Gleichzeitig steht der Ausbau sinnvoller neuer Strecken auf der KVB-Streichliste. Das ist eine Verhöhnung der Fahrgäste und der Menschen in den Stadtteilen, die schon lange auf Schienenanschluss warten.

Und das vor dem Hintergrund eines Sparhaushaltes zu Lasten sozialer und kultureller Arbeit.

Empört sind wir auch über das Vorhaben einer geheimen Abstimmung. Wir wollen wissen, welche verantwortungslosen Ratsmitglieder für diesen Vorschlag stimmen. Und man nimmt damit billigend in Kauf, den Tunnel mit der AfD durchzubringen.

CDU, FDP und SPD reißen damit die Brandmauer zur AfD ein, das ist unfassbar. Die Wählenden sollten sich das für die Kommunalwahl gut merken.

weitere Informationen: www.verkehrswende.koeln
Kontakt: info@verkehrswende.koeln

Freundliche Grüße
Barbara Kleine
für das Bündnis Verkehrswende Köln
Mobil: 0162 829 3281