Offener Brief an das Bündnis 90 /Die Grünen in Köln zur Beschlussfindung der Ertüchtigung der Ost-West-Achse (OWA)

In einem offenen Brief haben wir die Kölner Grünen aufgefordert, sich nicht gegenüber ihren Wählern zu „verbiegen“ und keinen Anträgen zuzustimmen, die eine Tunnelplanung beinhalten.

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Liebe Ratsmitglieder, lieber Vorstand von Bündnis90/Die Grünen,
Sie sind zusammen mit der ökologischen Zivilgesellschaft 2018 für eine umweltfreundliche mobilitätsoptimierte oberirdische Lösung der sanften Verkehre angetreten und haben sich unter anderem aus diesem Grund konsequent gegen eine Tunnellösung auf der OWA aus-gesprochen.
Nach der Beschlussvorlage zum Variantenentscheid (Oben oder Unten) der Verwaltung vom Mai 2024 und den politischen Wirren der Tunnelparteien CDU, SPD und FDP, die da-mit unzufrieden sind und noch einen Megatunnelantrag am 6.12.2024 von 7,4 km Länge (anstatt 2,7 km der Verwaltung) fordern, hat die grüne Ratsfraktion mit der SPD Verhandlun-gen über einen „Kompromiss“-Antrag aufgenommen, in dem zwischen Neumarkt und Molt-kestraße ein oberirdischer aufwandsminimierter Ausbaustandard (Provisorium) für 90-m- Bahnen erfolgen soll. Darüber hinaus soll gleichzeitig ein Tunnelplanungsauftrag an die Ver-waltung vergeben werden und zwar von Deutz unter dem Rhein her, bis Melatenfriedhof in Lindenthal, von 4 km Länge. Das alles auch noch unter dem Zeitdruck, dass die Verwaltung bis zum 31.7.2025 einen Förderantrag beim Land stellen muss, um nicht aus der Vormerkung für eine Förderung her-auszufallen. So viel Verbiegung wäre Betrug gegenüber Ihren Wählern, liebe Grüne, die von Ihnen eine klimapolitisch vernünftige oberirdische Lösung erwarten.
Den Taktikgedanken zu streuen, dass der Tunnel dann sowieso nicht kommen würde, weil es keine Förderung mehr gäbe oder er ohnehin nicht finanzierbar wäre, ist sehr gefährlich. Außerdem würde diese mehrjährige Tunnelplanung wieder unnötig viel Geld und Personal-kapazitäten binden. Darüber hinaus wäre die Tunnellobby sehr wachsam und freut sich über die vielen Kilometer mehr, die von den Grünen vorgeschlagen und mit beschlossen würden. Sie sind dann die Verantwortlichen!!
Außerdem ist die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die oberirdische Variante bis heute nicht veröffentlicht. Es liegt dem Rat kein entscheidungsreifer Variantenentscheid mit der Be-schlussvorlage 1037/2024 vor, gemäß dem politischen Auftrag der Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2018/2019.
Wir bitten Sie sehr, nun die Zeit zu nutzen, das alternativ vorliegende oberirdische Konzept mit 60-m-Bahnen, Taktverdichtungen und hoher Kapazitätserweiterung entscheidungsreif prüfen zu lassen. Bauzeit, Kosten sowie CO2-Emissionen sind um ein Vielfaches niedriger als bei allen bisherigen Varianten. Viele von Ihnen haben dieses Konzept bereits als gut und umsetzbar befunden, es hieß jedoch immer – es käme leider 6 Jahre zu spät.
Letzteres gilt jetzt nicht mehr.
Bitte verhindern Sie weitere Jahrzehnte und Milliarden für irrsinnige Tunnellösungen.
Köln, 22.02.2025
Kontakt: info@verkehrswende.koeln weitere Infos: www.verkehrswende.koeln
V.i.S.d.P.: Barbara Kleine, Mathesenhofweg 81, 50859 Köln
Bündnis Verkehrswende Köln