Anfrage zum letzten U-Bahn-Projekt wurde endlich beantwortet

Die Fördergelder decken nicht die Mehrkosten!

In der Mitteilung Nr. 3040/2024 teilt die Verwaltung den Kostenstand der Nord-Süd-Stadtbahn mit. Der Eigenanteil der Stadt inkl. dem dafür notwendigen Schuldendienst wird beziffert mit sage und schreibe: 1.092.925.037 Euro.
Hinzu kommen Kosten der KVB in Höhe von 19.488.936 Euro.
Diese enorme Summe von über 1,1 Milliarden Euro beinhaltet wohlgemerkt NICHT die Kosten des Stadtarchiv-Unfalls! Dieser wurde separat erfasst und mit den Baufirmen 2020 ein außergerichtlicher Vergleich dazu geschlossen.
Von über 1 Milliarde städtischem Eigenanteil bei der Nord-Süd-Bahn haben wir und andere kritische Stimmen schon seit Jahren gesprochen. Diese Zahl wurde immer wieder bestritten und als falsch dargestellt.
Noch am 2. September bestritt CDU-Fraktionschef Petelkau diese Kostenhöhe bei der Bürgerversammlung im Hotel Maritim. Bei der pro-Tunnel-Veranstaltung der IHK am 3. September schüttelte Stadtdirektorin Frau Blome, die dort als „Privatperson“ referierte, zu dieser Zahl heftig den Kopf; das stimme nicht – obwohl sie diese Kosten vor einigen Jahren selbst so angegeben hatte.
Herr Egerer sagte in den Begleitgremien zur Ost-West-Achse mehrfach, über 1 Milliarde Eigenanteil der Stadt – das könne er nicht glauben. Nun hat er das Ergebnis selbst gezeichnet.
Warum wollen sie das alle nicht wahrhaben? Und warum hat die Beantwortung dieser Anfrage von der Linksfraktion seit Juni gedauert?
Wohl weil man weiterhin auch beim Ost-West-Tunnel das Märchen von den 90 Prozent Fördergeldern erzählen möchte. Was verschwiegen wird: Die Fördergelder beziehen sich auf die ursprünglich bewilligten Kosten und sind gedeckelt; Nachforderungen werden nur in geringem Maße vom Fördergeber stattgegeben. Die Mehrkosten, die so sicher sind wie das Amen in der Kirche, bleiben ganz überwiegend bei der Stadt hängen, die dann dafür Kredite aufnehmen und bedienen muss.
Die städtischen Kosten sind übrigens tatsächlich noch deutlich höher, denn die Zahlen stammen laut Verwaltung von 2018, da es seitdem angeblich keine relevante Kostensteigerung mehr gegeben habe. Die Inflation bei den Baukosten haben wir wohl nur geträumt…
Verantwortungsbewusste Politik darf solchen finanziellen Abenteuern nicht erneut zustimmen.

Hier geht es zur Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2024 (PDF)