Keine Einsparungen am Busnetz, stattdessen Tunnel „beerdigen“!
Am 2. Juli 2026 wird im Rat über die sogenannte „Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit“ des Stadtwerke-Konzerns (SWK) beraten. Dabei handelt sich um ein großes Sparpaket, das zum Ziel hat, die Bonität des SWK bei Kreditinstituten zu verbessern. Dafür muss die KVB sparen. Viele Busverbindungen sollen gestrichen werden. Jedoch wird an den teuren U-Bahn-Plänen festgehalten.
Wir haben deshalb die Ratsmitglieder erneut angeschrieben, siehe hier (PDF) oder einfach hier weiterlesen.
An die Ratsmitglieder der Stadt Köln 
Datum 16.06.2026
Betreff: Ratsbeschlussvorlage 1530/2026 (Stadtwerke Köln Konzern:
Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit) zur Ratssitzung am
02.07.2026
Sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Köln,
das Bündnis Verkehrswende Köln fordert Sie auf, der Ratsbeschlussvorlage
1530/2026 (Stadtwerke Köln Konzern: Sicherstellung der finanziellen
Handlungsfähigkeit) zur Ratssitzung am 02.07.2026, nicht zuzustimmen.
Mit den geplanten neuen vertraglichen Finanz- und Steuerungsmechanismen wird
eine automatische Ausrichtung an Finanz- und Bonitätskennziffern eingeführt. Der
neue sog. „Commitment“-Vertrag und das „Nachschärfen“ des Dienstleistungsvertrags
zwischen Stadt und KVB (ÖDLA) sind orientiert an der Bonität gegenüber den Banken,
und nicht an einem angemessenen ÖPNV-Angebot im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Dies gefährdet den Rat in seiner Souveränität und sinnvolle politische Entscheidungen
für die Bürger.
Das Konzept der Stadtwerke sieht in seinem Basisszenario der KVB einseitige Kürzungen
im ÖPNV-Bereich zu Ungunsten der Daseinsvorsorge für die Kölner Bürger
vor. Buslinien werden ausgedünnt oder gestrichen, und nur zum geringen Teil ersetzt.
Viele der vorgesehenen, kostengünstigen und leistungsstarken oberirdischen Netzausbauten
werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Damit wird die notwendige Verkehrswende
torpediert. Bitte stoppen Sie das!
Es ist nicht zu verantworten, einem Konzept zuzustimmen, in welchem der teuerste
Punkt nicht ausgepreist ist: das Projekt Ost-West-Achse. Hier droht mit der gewünschten
Tunnellösung (bis 7,5-Kilometer-Megatunnel von Deutz unter der Innenstadt bis
Militärring) ein Milliarden Haushalts-Desaster. Bereits der oberirdische Ausbau mit
Langzügen, für den 34 Haltestellen ausgebaut und Interims-Haltestellen in der City errichtet
werden müssen, wird mindestens 600 Mio. Euro, eher mehr kosten.
Zudem bringt ein Tunnel samt 90-Meter-Züge auf der Ost-West-Achse am Neumarkt
nur 10 % Kapazitätssteigerung statt 20 % bei einem oberirdischen Ausbau mit Taktverdichtung
und einer erweiterten Haltestelle für 60-Meter-Züge.
Selbst der Verkehrsausschussbeschluss des Landtages NRW vom 12.11.2025 sieht
statt eines Tunnels bisher wegen fehlender Planungstiefe und Kostenplanung nur eine
oberirdische Interimslösung für die Innenstadt vor, und wartet auf die neuen Planungsunterlagen
für den City-Tunnelabschnitt mit einem positiven NutzenKostenIndikator
(NKI) über 1,0. Dies dauert nach Aussage der Verwaltung noch Jahre, und ein positives
Ergebnis ist sehr unsicher.
Auch so wichtige Dinge wie der geförderte Wohnungsbau für Mitarbeiter bei der KVB
soll gestrichen werden.
Das Beschlusspaket sollte aufgebrochen werden in einzelne Beschlussvorlagen, damit
souverän und aufgeklärt im Rat entschieden werden kann.
Sinnvolle und notwendige Beschlusspunkte sind die überfälligen Bestellungen von
Niederflurbahnen und damit die schnelle Rückkehr zum Normalfahrplan. Dies ist auch
Fördervoraussetzung bei Land und Bund für jedweden ÖPNV-Ausbau, denn es kann
nur eine Kapazitätssteigerung gefördert werden, wenn ein Normalplan vorliegt und der
Ausbau darüber hinaus die Kapazitäten ausweitet. Es heißt ja Kapazitätssteigerung
und nicht Nichtbereitstellungsförderung.
Die Logik kann nicht sein, Einsparungen vorzunehmen und den teuersten und ineffizienten
Punkt „Tunnel Ost-West-Achse“ beizubehalten. Das Tunnelprojekt Nord-Süd-
Bahn, das den städtischen Haushalt bisher schon mit über 1,1 Mrd. Euro belastet hat,
sollte ein warnendes Beispiel sein!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Barbara Kleine
gez. Rolf Beierling-Hémonet
für das Bündnis Verkehrswende Köln
Kontakt: info@verkehrswende.Koeln
Anschrift: Barbara Kleine, Mathesenhofweg 81, 50859 Köln